Straffreistellung von Besitz und Erzeugung von Cannabis(-produkten) bei PatientInnen mit entsprechender medizinischer Indikation (116/BI)

Hier können Sie zustimmen:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00116/index.shtml

 

 

 


Salzburg, 2. Februar 2017 – Selbst mehrere ärztlichen Gutachte, wonach Wilhelm Wallner seine chronischen Schmerzen nur mit Cannabis und Cannabisöl behandeln kann, schützten den Cannabis Social Club (CSC) Salzburg Gründer Wilhelm Wallner nicht vor einer Gefängnisstrafe.

Am 1. Februar wurde Wallner zu 2 Monaten bedingter Haft verurteilt, obwohl er selbst nach Ansicht der Amtsärzte haftunfähig ist. Ein trauriges Beispiel dafür, wie die Halsstarrigkeit der österreichischen Regierung Menschen zugrunde richtet, nur weil sie ihre Schmerzen wirksam bekämpfen wollen.

 

Auszug Bericht vom Hanfistitut

den ganzen Bericht lesen unter : www.hanfistitut.at


Am Freitag, 27.01.2017 kamen im Greenfield, in Leoben der CSC Steiermark, CSC Salzburg, CSC Wien und das Hanf-Institut zusammen, um über die weiteren
Schritte der Legalisierung 'Cannabis als Medizin' in Österreich zu
diskutieren und für Qualitätsstandards Entscheidungen zu treffen.
Während in Deutschland bereits ab März 2017 die Patienten sich ihr
medizinisches Cannabis vom Arzt genehmigen lassen dürfen, werden in
Österreich noch immer kranke Menschen von den Behörden verfolgt und ihre
Medizin weggenommen. [1] Dennoch sind Cannabis Social Clubs in
Österreich behördlich genehmigt. Die Idee, die dahinter steckt, ist das
alternative Angebot zum Schwarzmarkt. "Patienten, die keine Möglichkeit
haben, ihre Medizin selber anzubauen können Mitglied in einem CSC werden
und dort auf höchsten Qualitätsniveau 'Cannabis als Medizin' beziehen
können", erklärt Willi Wallner, Obmann des CSC Salzburg.

Die Realität sieht jedoch im Moment anders aus. Das
Gesundheitsministerium will die Cannabisstudien nicht anerkennen und
meint, es liegen zu wenige Ergebnisse vor, um eine Legalisierung
voranbringen zu können.[2] "Es ist ein Verrat an der Bevölkerung
Österreichs und an der österreichischen Wirtschaft, wenn der Staat
wohlwissend den Zugang zur Medizin blockiert!", plädiert Toni Straka,
Präsident des Hanf-Instituts für eine baldigste Regulierung von Cannabis
in Österreich.

Bericht von Toni Straka/ Hanfistitut

Der Staat, dein Drogendealer

(Artikel von Arge Canna)

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs über Cannabis ist gestern gefallen: Die Verfassungsrichter bestätigten, dass es in Österreich nur einen geben kann, der mit Drogen-Cannabis dealen darf: den Staat. Die Richter ließen dabei völlig außer Acht, dass die tatsächliche Handhabung der bestehenden Gesetze durch die Regierung schon lange weit abseits jeglicher Bemühungen um das Wohlbefinden der BürgerInnen festgefahren ist. Es geht den Behörden ausschließlich darum, mit ihren Cannabis-Deals möglichst viel Geld zu verdienen. Der Verfassungsgerichtshof trägt diese Entscheidung ab nun also wissentlich mit.

 

Ungerechter Wettbewerbsvorteil: Das Staatsmonopol auf Drogendeals

Zum Hintergrund: Der europaweit, wenn nicht weltweit führende Player im legalen Cannabis-Business, der Wiener Alexander Kristen, der mit seiner Firma Flowery Field Marktführer bei THC-freien Cannabis-Zierpflanzen ist, beklagte vor dem Verfassungsgerichtshof die Legitimität der derzeitigen Handhabung des Suchtmittelgesetzes und der zughörigen Verordnungen durch die beteiligten Ministerien. Kristen hat in den vergangenen Jahren in Österreich den Weg für Cannabis-Stecklingsfarmen fast im Alleingang bereitet und ging dabei siegreich aus zahlreichen Repressionen, Razzien und Gerichtsverhandlungen hervor. Nun wollte er in den Cannabis-Anbau zum Zwecke der Gewinnung von Substanzen für Medikamente einsteigen. Dabei stieß er auf mächtige Gegner: das Landwirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium. Diese Ministerien, die gegenüber den BürgerInnen Österreichs der Auskunftspflicht unterliegen, haben sich zusammengetan und gemeinsam eine private Firma gegründet: die AGES GmbH., ein als „Agentur für Ernährungssicherheit“ betiteltes Unternehmen, das in seiner Gestalt als GmbH eine juristische Person des Privatrechts und den Kapitalgesellschaften zuzuordnen ist. Privat und Kapital – da hört man schon, wie der Hase läuft. So eine Firma unterliegt dann, anders als die Ministerien selbst, nicht mehr der Auskunftspflicht gegenüber den BürgerInnen. Sie kann im Dunklen agieren, monopolistisch geschützt von der öffentlichen Hand. Das empfand Kristen als ungerecht.

 

Suchtgiftverkauf ohne Forschungszweck?

Die geltenden Gesetze sehen vor, dass Cannabis mit relevantem Gehalt an THC, einem vom Gesetzgeber als maximal gesundheitsschädlich und medizinisch vollkommen wertlos klassifizierten Suchtgift, in jeder Hinsicht verboten ist – es sei denn zum Zwecke der Forschung und Wissenschaftsbildung. Dies entspricht der „Single Convention“ der UN, die alle Suchtgifte weltweit reglementiert. Der Umgang mit diesem Cannabis-Suchtgift ist in Österreich bestimmten Personen mit spezieller Ausbildung – Ärzten, Apothekern, Chemiker, Wissenschaftern – unter strengen Auflagen zu Forschungszwecken erlaubt. So eine „Person“ ist auch die Firma AGES GmbH. Tatsächlich aber leistet die Firma AGES keine Forschungsarbeit, das bekennt die Regierung auch offen (vergleiche HIER). Die Firma AGES ist wie jede Kapitalgesellschaft um Gewinnerwirtschaftung bemüht, weshalb sie in Österreich Drogen-Cannabis anbaut und es exklusiv an einen bundesdeutschen Pharmakonzern namens Bionorica AG verkauft, der daraus reines THC extrahiert und dieses in Form des Medikaments Dronabinol wieder zurückverkauft nach Österreich und andere Länder, wo es mittlerweile aufgrund seiner effizienten, nebenwirkungsarmen Wirkungen in Massen verschrieben und eingenommen wird. Dronalbinol wird zu Horrorpreisen gehandelt, wie jede/r Betroffene, aber auch die mit dem Thema vertraute Ärzteschaft bestätigt.

 

Firma in Staatsbesitz verweigert gesetzlich festgelegte Fremdteilnahmen.

Dass die Firma sich im Besitz zweier Ministerien befindet, macht sie noch lange nicht – wie z.B. in der Zeitung Der Standard behauptet – zu einer öffentlich-rechtlichen Instanz. Sie ist eine private juristische Person, siehe oben. Dennoch wird ihr von den Staatsbehörden auf den Anbau von Cannabis ein Monopol in Reinform zuerkannt, obwohl sogar im SMG verankert ist, dass sehr wohl auch andere Firmen in die Cannabis-Produktion einsteigen können, solange die Firma AGES an diesen Unternehmen beteiligt ist. Die Firma AGES verweigert aber die Beteiligung an solchen Firmen. Und dies war der Grund, warum Alexander Kristen vor den Verfassungsgerichtshof zog: Er wollte in die Produktion von Cannabis für die Herstellung von Medikamenten einsteigen, als Partner der AGES, wie im Gesetz vorgesehen. Dem Verfassungsgerichtshof war das egal.

 

Österreichs Verfassung bevorzugt ein Staatsmonopol unter Ausschluss der Bürger.

Die Ablehnung der Bitte von Alexander Kristen, in den THC-Produktionsmarkt eingelassen zu werden, und die Bestätigung der Beibehaltung der monopolistischen Stellung der Firma AGES gewährleiste laut Verfassungsgerichtshof „die zur Hintanhaltung des Missbrauches und damit die zum Schutz der Gesundheit erforderliche Kontrolle“. Freilich sehen Betroffene das völlig anders. Sie bekämen „als Patienten keine Auskunft, welche Sorten, auf welchem Substrat mit welchen Düngern und Pestiziden“ das Cannabis von der Firma AGES angebaut werde, so Gefried Düregger von der ARGE CANNA, der selbst Dronabinol-Patient ist. Über die Preisgestaltung fangen wir erst gar nicht zu reden an. Die biologische Abstammung und Qualität des Präparats liegt jedenfalls völlig im Dunklen, verborgen in den kapitalistischen Machenschaften zwischen den Firmen AGES und Bionorica, der Auskunftspflicht entzogen durch den Kniff der beiden Ministerien, eine private Firma zu gründen. Transparenz, wo bist du?

 

Das „wertlose“ Suchtgift ist dann ein Medikament, wenn es dem Staat Geld bringt.

Bei der ganzes Sache weiters völlig außer Acht gelassen haben die Verfassungsrichter, dass es sich bei dem im AGES-Cannabis enthaltenen Delta-9-Tetra-Hydro-Cannabinol (THC) um ein für den Gesetzgeber wertloses, süchtig machendes Gift handelt. Dies haben alle UN-Staaten anerkannt und garantiert, es gesetzlich umzusetzen. Freilich hat in Ländern, wo die Forschung an Cannabis tatsächlich erlaubt und gefördert wird, das THC diesen Ruf längst eingebüßt, weil das als vollkommen unhaltbar und unrichtig erkannt wurde. Aber die Gesetze haben sich nicht analog dazu verändert. Und tatsächlich werden Forschungsvorhaben, deren prognostizierte Ergebnisse faktisch daran rütteln könnten, dass THC-haltiges Cannabis schädlich für die Volksgesundheit sei, von Österreichs Behörden blockiert. Dahingehende Beweise liegen der ARGE CANNA vor. Aus diesem Blickwinkel wird die Haltung der österreichischen Behörden und Verfassungsrichter bereits äußerst fragwürdig. Hier scheint eine Gesetzeslage, die aufgrund neuer Erkenntnisse illegitim geworden ist, nur noch zu Zwecken der Bereicherung aufrecht erhalten zu werden.

Für Alexander Kristen ist die Sache damit zum Glück nicht erledigt, aber was könnte auch näherliegen, als den Kampf fortzuführen: Eine so wackelige und inkonsistente Argumentation wie jene, auf der das nunmehrige Urteil der Verfassungsrichter gebaut ist, kann keinen dauerhaften Bestand haben.

 

Den original Artikel sowie weiterführende Links & Quellenangaben findet ihr auf Arge Canna.

Medizinische Ausschlussklausel
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